 | Schrottimmobilie - Schuldenerlass und Abschreibungen sind zu versteuern |
| Urteil des Hessischen Finanzgerichts
Schrottimmobilienbesitzer, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag versteuern. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen.
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| Trittschall: Nachbar tauscht Teppich gegen Parkett aus! |
| Oberlandesgericht Brandenburg:
Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht.
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| Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke |
| OVG Rheinland-Pfalz:
Eine Gemeinde darf an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch dann festhalten, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde.
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| Beschränkte Redezeit auf WEG-Versammlung? |
| Amtsgericht Koblenz:
Rechtlich spricht nichts dagegen, die Redezeit während der Versammlungen einer drei Dutzend Mitglieder umfassenden WEG prinzipiell auf jeweils 5 Minuten zu beschränken. Zumindest dann nicht, wenn diese grundsätzliche Regelung ausdrücklich auch Ausnahmen von dem Limit zulässt.
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| Fertighausanbieter kann Bürgschaft verlangen |
| Bundesgerichtshof:
Die Klausel eines Fertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren, wonach nach der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen, ist wirksam.
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| Arglist bei Wohnungskauf - Rücktrittsrecht? |
| Bundesgerichtshof:
Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung wissentlich gravierende Feuchtigkeitsschäden der Immobilie, handelt es sich dabei um eine arglistige Täuschung, die normalerweise zur bedingungslosen Aufkündigung des Vertrages berechtigt. Setzt der Käufer jedoch eine Frist zur Nachbesserung, bringt er sich damit um das Recht, die Wohnung ohne weiteres zurückzugeben.
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| Umstrittener Wasserverbrauch in unbewohnten Haus |
| Verwaltungsgericht Koblenz:
Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmäßig Grundlage für einen Gebührenbescheid.
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| Insolvenz der Baufirma - Ist verlorenes Geld außergewöhnliche Belastung? |
| Rechtsinformation:
Mit Urteil vom 24. März 2010 zur Einkommensteuer 2005, Aktenzeichen 2 K 1029/09, hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus als außergewöhnliche Belastungen (agBel) berücksichtigt werden können.
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| Mieter fällt Bäume ohne Zustimmung |
| Oberlandesgericht Oldenburg:
Der Mieter eines Grundstücks, der einfach ohne vorherige Zustimmung des Eigentümers etliche Bäume fällt, verletzt schuldhaft die Pflichten aus dem Mietvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig.
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| Wildwuchs vom Nachbargarten muss weg |
| Landgericht Coburg:
Über Grundstücksgrenzen hinweg wachsende Äste müssen weg. Zumindest dann, wenn Sie den Nachbarn stark beeinträchtigen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
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| Je größer der Wasserzähler - desto höher der Gewinn! |
| Bundesgerichtshof:
Ein Wasserversorgungsunternehmen kann im Interesse der Kunden gezwungen sein Wasserzähler auszutauschen, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und die Kunden ein beachtenswertes Interesse am Austausch der Wasserzähler haben.
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| Nachbarstreit wegen Schornsteinrauch |
| Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz:
Genügt ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen regelmäßig als zumutbar hinzunehmen.
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| Zum Waschen der Wäsche bedarf es keines Trinkwassers |
| BVerwG, vom 31.03.2010, Az. 8 C 16.08 -
Wer seine Wäsche zu Hause mit dem Wasser aus einem heimischen Brunnen waschen will, der kann dies unbesorgt tun. Die Trinkwasserverordnung des Bundes verbietet ihm das nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich nicht.
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| Keine Mieter bei Eigentümerversammlung |
| (AG Bochum, Aktenzeichen 94 C 26/08)
Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, in Zukunft auch den Mietern aller Wohneinheiten die Möglichkeit einzuräumen, an den Versammlungen teilzunehmen, ist ungültig, wenn es sich um 53 Wohneinheiten handelt und jedem der Eigentümer die Möglichkeit gegeben werden muss, in der Versammlung seine Meinung zu äußern.
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| Schlussrechnung durch zwei Teilschlussrechnungen? |
| KG, Urteil vom 09.06.2009 - 21 U 182/07 -
Eine Schlussrechnung muss nicht in einem einzigen Dokument zusammengefasst sein. Es ist daher durchaus zulässig, die Schlussrechnung in mehrere Einzelrechnungen aufzuteilen, solange ersichtlich ist, dass mit diesen Rechnungen die Leistung vollständig und abschließend abgerechnet werden soll.
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